Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht.
Aktuell würde ich dem Verbotsverfahren eher nicht zustimmen. Entsprechende Erkenntnisse können zu einem späteren Zeitpunkt ein anderes Ergebnis zur Folge haben.
ja, der Prüfung eines Verbotsverfahrens würde ich zustimmen.
Mittlerweile ist die AfD aber so weit ins faschistische Lager abgedriftet, daß ich für ein Verbot bin!
Ich gehöre zusammen mit den Abgeordneten Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler zu den Hauptinitiator*innen eines Antrags auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes