Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP
Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht.
Frage von Angelika W. • 31.01.2025
Antwort 18.02.2025 von Daniela Kluckert FDP
Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.
Frage von Angelika W. • 31.01.2025
Frage von Roland B. • 31.01.2025
Frage von Ralph O. • 31.01.2025
Antwort 09.02.2025 von Nora Grundmann FDP
Ich setze mich dafür ein, dass wir innerhalb der Europäischen Union Wege finden, die Müllverwertung insbesondere bei umweltschädlichen Stoffen innerhalb unseres Binnenmarktes zu regeln
Frage von Angela K. • 31.01.2025
Antwort 06.02.2025 von Seija Knorr-Köning SPD
Bislang haben wir nur Umfragewerten und kein Ergebnis, deshalb kämpfe ich bis zum 23.2. dafür, das Olaf Scholz Kanzler bleibt.


