Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)

Der Bundestag hat über die weitere Planung der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg abgestimmt. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die von der Deutschen Bahn vorgeschlagene Streckenführung als Grundlage für die weiteren Planungen zu bestätigen. Vorgesehen ist vor allem eine neue zweigleisige Schnellfahrstrecke zwischen dem Raum Hannover und Hamburg. Sie soll zusätzliche Kapazitäten schaffen, Engpässe im Bahnverkehr beseitigen und die Fahrzeit zwischen beiden Städten verkürzen.

Gleichzeitig sollen bei der weiteren Planung zusätzliche Anforderungen berücksichtigt werden. Für besondere Härtefälle entlang der Strecke sollen beispielsweise bis zu 100 Millionen Euro für zusätzlichen Lärmschutz zur Verfügung stehen. Außerdem soll die geplante Streckenführung im Raum Bergen so angepasst werden, dass die Gedenkstätte Bergen-Belsen, das Mahnmal „Rampe Bergen“ und der historische Verbindungsweg nicht beeinträchtigt werden.

Viele weitere Forderungen aus den betroffenen Regionen – etwa zusätzliche Tunnel oder andere Änderungen am Streckenverlauf – sollen dagegen nicht umgesetzt werden. Sie würden nach Einschätzung der Bundesregierung zu erheblichen Mehrkosten führen und könnten die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts gefährden. Die weiteren Planungen sollen deshalb grundsätzlich auf der Vorzugsvariante der Deutschen Bahn aufbauen, ergänzt um die vom Verkehrsausschuss vorgeschlagenen Schutz- und Begleitmaßnahmen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Verkehrsausschusses. Diese wurde mit 416 Ja-Stimmen zu 131 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
416
Dagegen gestimmt
131
Enthalten
0
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Stefan MöllerStefan MöllerAfD189 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD164 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Christian MoserChristian MoserCDU/CSU213 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU148 - Olpe – Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD208 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD94 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU128 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN106 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Christoph NaserCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Rasha NasrRasha NasrSPD158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD153 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Charlotte NeuhäuserCharlotte NeuhäuserDie Linke136 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN104 - Mettmann II Nicht beteiligt
Portrait von Iris NielandIris NielandAfD209 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD166 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN182 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU88 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Florian OestFlorian OestCDU/CSU156 - Görlitz Dafür gestimmt
Harald OrtheyCDU/CSU203 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt

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