Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht.

Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pflegebudget und an der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Nach Ansicht der Fraktion könnten diese zu mehr Arbeitsbelastung für Beschäftigte, weniger Personalspielräumen und einer Verschlechterung der Versorgung führen. Auch die Finanzierung sogenannter pflegeentlastender Maßnahmen, etwa von Stationsassistenzen, Servicekräften, Transportdiensten sowie Unterstützung bei Dokumentation und Organisation, solle dauerhaft gesichert werden.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, die tatsächlichen Pflegepersonalkosten sowie Tarifsteigerungen und tarifvertraglich vereinbarte Entlastungsregelungen vollständig zu refinanzieren. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Linken schrittweise die Personalkosten aller Krankenhausbeschäftigten aus dem System der Fallpauschalen (DRGs) ausgegliedert und über ein nach dem Prinzip der Selbstkostendeckung finanziertes Personalbudget abgedeckt werden. Zudem fordert die Linke eine Krankenhausfinanzierung, bei der medizinischer Bedarf, Versorgungsauftrag und Patient stärker im Vordergrund stehen. Die Finanzierung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen und sozial benachteiligten Gebieten, solle dauerhaft gesichert und wirtschaftlich bedingte Klinikschließungen verhindert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 462 Nein-Stimmen zu 58 Ja-Stimmen bei 80 Enthaltungen abgelehnt.