Einführung einer Übergewinnsteuer

Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und weitere Maßnahmen zur Entlastung bei hohen Energiepreisen umzusetzen.

Die Steuer soll Unternehmen treffen, die in Krisenzeiten aufgrund ihrer starken Marktstellung besonders hohe zusätzliche Gewinne erzielen. Nach dem Vorschlag der Grünen soll die Steuer greifen, wenn die Gewinne um mindestens 15 Prozent über dem Durchschnitt der sieben Vorkrisenjahre liegen und Unternehmen ihre Preise stärker erhöhen, als es durch Kosten und Nachfrage zu erklären ist. Der Steuersatz soll mindestens 33 Prozent betragen und grundsätzlich für alle Branchen gelten. 

Darüber hinaus fordern die Grünen, das Kartellrecht weiter zu verschärfen und Menschen bei hohen Energiepreisen über ein direkt ausgezahltes Energiekrisengeld zu unterstützen. Außerdem soll die Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz gesenkt werden. Die Fraktion sieht diese Maßnahmen als Alternative zum Tankrabatt, den sie unter anderem wegen der möglichen ausbleibenden Weitergabe der Steuersenkung und seiner Verteilungswirkung kritisiert.

Der Entschließungsantrag wurde mit 417 Nein-Stimmen abgelehnt. 127 Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.