Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von MANUELA H. • 03.10.2024
Welchen Betrag gibt die Bundesrepublik Deutschland jährlich für Gain-of-function bzw. Loff-of-function-Forschung aus?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Thomas H. • 03.10.2024
Kommt die Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2025?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Frage von Jonathan H. • 03.10.2024
Warum blockieren Sie die Entscheidung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabrüchen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, ist eine rechtlich sehr anspruchsvolle, aber vor allem auch ethisch äußerst sensible Frage

Frage von Tamara W. • 03.10.2024
Wie lautet Ihre Meinung zur Pressemeldung aus NRW und zu Ihren Überlegungen über die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 09.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Nordrhein-Westfalen und der Bund sind nicht die einzigen, die dieses Modell gewählt haben.

Frage von Elisabeth R. • 03.10.2024
Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich frage Sie, unterstützen Sie den Gesetzesentwurf den Journalismus gemeinnützig zu machen. Für uns Bürgerinnen und die Demokratie bedeutet es ein Muss in diesen Zeiten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sabine K. • 03.10.2024
Setzen Sie sich für Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung ein? Ich denke an so wichtige journalistische Projekte wie CORRECTIV oder Volksverpetzer.
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.11.2024 von Josephine Ortleb SPD

Unabhängiger, gemeinnütziger Journalismus ist wichtig. Trotz Regierungszuspruch verzögert die aktuelle politische Lage die Umsetzung rechtlicher Umsetzung.