Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ahmed S. • 02.10.2024
Guten Tag Herr Müller, im Koalitionsvertrag findet sich folgendes: "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus". Darf ich Fragen, wann das umgesetzt wird?
Portrait von Michael Müller
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Frage von Thomas R. • 02.10.2024
Sehr geehrter Herr Röwekamp, wie stehen Sie zur Notwendigkeit, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, und welche Aktivitäten entfalten Sie in dieser Richtung, mfG ThR
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 10.10.2024 von Thomas Röwekamp CDU

im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.

Frage von Kaan Y. • 02.10.2024
Warum gibt es in deutschland und in der eu kein Apple Inteligence
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 17.10.2024 von Adis Ahmetović SPD

Die Verfügbarkeit von Apple Intelligence wird im Wesentlichen vom Unternehmen selbst nach marktwirtschaftlichen Kriterien festgelegt.

Frage von Anna B. • 02.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag für ein Parteiverbot der AfD?
Portrait von Leon Eckert
Antwort 04.11.2024 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich begleite die Stellung eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AFD kritisch konstruktiv und habe mich auch einem entsprechenden Antrag zur Überprüfung angeschlossen.

Frage von Bodo v. • 02.10.2024
Sehr geehrterHerr Buschmann wann kommt jetzt endlich die Reform beim Unterhaltsrecht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.