Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 07.03.2025
Warum dauerte - entgegen der Darstellung der BRD - die rechtskräftig durch EuGH mit 34Mio € sanktionierte Vertragsverletzung im Hinweisgeberschutzbereich, die am 18.7.24 endete, mehr als 2,5 Jahre an?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 11.03.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.

Frage von Daniel H. • 07.03.2025
Wie stehen sie persönlicv zu den Grundsatz, der CDU, Vermittlung vor Qualifizierung.bei den Koalitionsverhandlungen? Sind sie dafür oder dagegen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Daniel H. • 07.03.2025
Wie stehen sie persönlicv zu den Grundsatz, der CDU, Vermittlung vor Qualifizierung. Sind sie dafür oder dagegen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Elke K. • 07.03.2025
Sehr geehrter Herr Thews, da die Ausgaben der BRD drastisch erhöht werden sollen, wird an anderer Stelle gespart werden müssen. An welchen Stellen wollen Sie bei der Entwicklungshilfe sparen?
Portrait von Michael Thews
Antwort 18.03.2025 von Michael Thews SPD

Aussagen über mögliche Einsparungen in einigen Ressorts können erst mit Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts getroffen werden

Frage von Elke K. • 07.03.2025
Sehr geehrte Frau Müntefering, da wir sinnvoller Weise massiv Schulden machen für Verteidigung und Infrastruktur, wird an anderen Stellen gespart werden müssen. Was ist der Plan und warum?
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
Frage von Mario M. • 07.03.2025
Ist die Anschaffung der Lockheed Martin F35 Mehrzweckkampfflugzeuge eine schlaue Entscheidung? Im Rahmen der jetzigen politischen Entwicklungen ist eine gemeinsame europäische Lösung nicht besser?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 26.03.2025 von Johann Wadephul CDU

Das ändert jedoch nichts daran, dass wir fortan den Fokus stärker auf europäische Lösungen legen müssen, um eine strategische Eigenständigkeit aufzubauen und um die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu stärken.