Sehr geehrte Frau Müntefering, da wir sinnvoller Weise massiv Schulden machen für Verteidigung und Infrastruktur, wird an anderen Stellen gespart werden müssen. Was ist der Plan und warum?
Werden endlich die Vorschläge des Bunds der Steuerzahler für sinnvolle Einsparungen genutzt? Vielleicht zusammen mit den Vorschlägen des Bundesrechnungshofs? Oder werden zusätzlich noch die Ideen umgesetzt, die Gerhard Schick, Norbert Walter-Borjans und Heribert Hirte am 25.02.2025 in der Wirtschaftswoche vorgestellt haben?
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die SPD will die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Unser Ziel ist dabei etwa auch eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, den Tieren und dem Klimaschutz gerecht wird.
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.