Wie eine allgemeine Impfpflicht am Ende eines parlamentarischen Verfahrens aussehen könnte, ist daher derzeit nur spekulativ zu beantworten
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
In der Pflege werden wir die Digitalisierung u. a. zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen nutzen.
Dementsprechend kann man zum jetzigen Zeitpunkt schwer absehen, welche Maßnahmen zum Eintrittszeitpunkt einer möglichen Impfpflicht angebracht sein werden.
Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren.