Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Justin H. • 31.12.2021
Setzen Sie sich bei der Impfdebatte dafür ein, dass gesunde Menschen unter 60, Menschen mit T-Zellen-Immunität und Menschen mit Impfungen aus anderen EU-Ländern auf Nachweis befreit werden können?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 12.01.2022 von Erwin Rüddel CDU

Noch liegt kein Entwurf der Bundesregierung zum Thema Impfpflicht vor.

Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker/in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 25.01.2022 von Sonja Eichwede SPD

zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.

Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Helge Limburg
Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker/in bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 05.01.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP

Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.

Frage von Georg F. • 31.12.2021
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Sehr geehrte Frau Baerbock. SPD-Ikone Willy Brandt wurde vom Militärgeheimdienst CIC als Informant geführt. Ist es heutzutage immer noch möglich, dass deutsche Spitzenpolitiker als Informanten für US.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tamara F. • 30.12.2021
Glauben Sie, dass eine Gesellschaft, die Ungeimpfte ausschließt, sich zum besseren entwickelt und den Ausgrenzenden Genugtuung und Zufriedenheit verschafft?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 05.01.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube ich, dass wir mit einer maximal hohen Impfquote unsere gewohnten Freiheiten wiedererlangen können.