Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Mit "wir" ist in dem Satz die grüne Bundestagsfraktion gemeint.

Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar.

Ich würden Sie bitten, sich mit diesem Anliegen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wenden

Natürlich begrüßen wir eine Verringerung des Fahrzeugaufkommens, indem mehr Menschen mit dem ÖPNV oder dem Fernverkehr fahren. Das gehört zu unseren wichtigsten Zielen im Verkehrsbereich. Eine Chance für eine RegioTram in Hameln sehe ich allerdings in absehbarer Zeit nicht.