Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Wichtig ist, dass sich keine Regierung in Deutschland von Verfassungsfeinden abhängig macht.

Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.

Über eine Veröffentlichung wird im Einzelfall durch den Ausschuss entschieden. 
Die abschließenden Beschlussempfehlungen mit ausführlicher Begründung werden dem Bundestag in Form einer Drucksache zur Entscheidung vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht. 

Mit "wir" ist in dem Satz die grüne Bundestagsfraktion gemeint.