Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Weitere Fragen an Helge Limburg
Natürlich begrüßen wir eine Verringerung des Fahrzeugaufkommens, indem mehr Menschen mit dem ÖPNV oder dem Fernverkehr fahren. Das gehört zu unseren wichtigsten Zielen im Verkehrsbereich. Eine Chance für eine RegioTram in Hameln sehe ich allerdings in absehbarer Zeit nicht.
Die entscheidenden Jahre für CumEx und CumCum sind nach wie vor prüfbar. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass diese zusätzliche Zeit nun bestmöglich zur weiteren Aufklärung des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt wird.
Nein, das "Blaue Band Oberweser" ist ein Förderprogramm des Bundes und entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung auf den Status von Schutzgebieten
Wir müssen die notwendigen Strukturen schaffen und Mittel bereitstellen, damit wir Jugendarbeit stützen und weiter ausbauen können