Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 07.11.2024
Die USA dulden keine Militärbündnisse an ihren Grenzen, begründen Sie bitte schlüssig, warum die Russen, die in ihrer Geschichte immer vom Westen überfallen wurden, welche zu dulden haben?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Jedes Land hat die souveränen Entscheidungen eines anderen zu dulden, solange es im Rahmen des Völkerrechts ist

Frage von Michael P. • 06.11.2024
Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats

Frage von Michael P. • 06.11.2024
Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei

Frage von Volker S. • 06.11.2024
Hallo Herr Habeck, Wieso ist der Einbau einer Wärmepumpe in Frankreich deutlich günstiger? Kommt die Förderung nur Handwerk und Industrie zu gute? Was tun Sie dagegen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Otto Rainer F. • 06.11.2024
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit dem gerichtlich verurteilten Schwerverbrecher, Razisst und Frauenhasser Donald J. Trump politisch umgehen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ute L. • 06.11.2024
Was tun Sie, damit die von Herrn Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Ein Foto des Kandidaten Erik von Malottki
Antwort 24.01.2025 von Erik von Malottki SPD

Die AfD ist antidemokratisch und eine Gefahr für unser Land. Ihr muss mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie begegnet werden. Ich stimme dem Antrag zu.