Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei erachte ich als kontraproduktiv. Kurzfristige Erfolge könnten sich schnell als Pyrrhus-Siege entpuppen.
Wir wollen, dass Menschen, die nicht arbeiten können ein auskömmliches Leben haben
Aus dem Gesetz ergibt sich kein Hinweis, dass unterschiedliche rechtmäßige Voraufenthaltszeiten mit unterschiedlicher Gewichtung angerechnet werden sollten
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD auch künftig für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen.
Die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen
Zumindest erachte ich es als kontraproduktiv, an Orten des Konsums den Konsum vermeintlich sicher zu machen und junge Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen