Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin B. • 16.11.2024
Sehr geehrter Herr Wissing, planen Sie, wieder für den Bundestag zu kandidieren? Falls Sie wieder kandidieren, mit welcher Partei oder für welche Partei planen Sie, zu kandidieren?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Erdem Ç. • 16.11.2024
Muss ich der Personalstelle meine Beantragung der türkischen Staatsbürgerschaft informieren?
Hakan Demir
Antwort 21.11.2024 von Hakan Demir SPD

Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.

Frage von Rainer K. • 16.11.2024
Herr Brandner, welche Anträge zu welchen Gesetzen hatte ihre Fraktion für die kommende Woche vorbereitet?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Angefangen bei Anträgen zur Bekämpfung der illegalen Migration, über die innere Sicherheit bis hin zu Fragen des Bürgergeldes wollten wir in der aktuellen Woche viele Themen zur Sprache bringen

Frage von Bernhard M. • 16.11.2024
Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 20.12.2024 von Thomas Heilmann CDU

Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.