Bundestag - Fragen & Antworten

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.11.2024

Die Annahme weiterer Staatsangehörigkeiten neben der deutschen muss keinem deutschen Amt gemeldet werden, entsprechend auch nicht Ihrer Personalstelle. Sie sind ja weiterhin deutscher Beamter.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 25.11.2024

Angefangen bei Anträgen zur Bekämpfung der illegalen Migration, über die innere Sicherheit bis hin zu Fragen des Bürgergeldes wollten wir in der aktuellen Woche viele Themen zur Sprache bringen

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 20.12.2024

Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.

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