Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Tanja H. • 02.12.2024
Was passiert mit der Reform des Tierschutzgesetzes nach dem Aus der Ampelkoalition und was wird die CDU/CSU konkret tun, wenn sie an die Regierung kommt?
Portrait von Florian Hahn
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU
Frage von Tanja H. • 02.12.2024
Reform des Tierschutzgesetzes: nach dem Aus der Ampelkoalition und den anstehenden Bundestagswahlen Anfang 2025 frage ich mich, was die Grünen tun werden,um die eigentlich von der Ampel geplante Reform des Tierschutzgesetz voranzutreiben
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Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maxi H. J. • 02.12.2024
Steuergerechtigkeit, Tax the Rich, Was wollen Sie tun um zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen? Gibt es unter einer SPD Regierung eine Vermögenssteuer?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Piero Farid Z. • 02.12.2024
Wie kann es sein, dass wir per Grundgesetz behaupten, Staat und Kirche seien getrennt, unser Finanzamt aber den Geldeintreiber für die Kirche spielen muss?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 03.12.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Finanzamt erhebt aktuell Kirchensteuer (bei Kirchensteuerpflichtigen), erhält dafür jedoch auch eine Aufwandsentschädigung.

Frage von Andy M. • 02.12.2024
Ehm eine Frage wie stehen Sie dazu, daß ich als chronisch kranker Mensch mit Bürgergeld Empfängern auf eine Stufe gestellt werden und ich am Existenz Minimum leben muss
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 10.12.2024 von Daniela Ludwig CSU

Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.