Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Steffen S. • 02.12.2024
Sehr geehrter Herr Rohwer, unterstützen Sie den Antrag, ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?
Lars Rohwer
Antwort 02.12.2024 von Lars Rohwer CDU

Eine solche Debatte hilft aus meiner Sicht wenig, sondern bietet Grundlage für das, was die AfD am besten beherrscht: sich eine Märtyrerposition einzurichten.

Frage von David G. • 02.12.2024
Kann Lieferdiensten verboten werden, die Motoren im leeren Auto laufen zu lassen?
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort 30.01.2025 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den Motor im Stand laufen zu lassen, stellt nach der StVO (§ 30 Abs. 1 StVO) eine Ordnungswidrigkeit dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld von 80€ belegt.

Frage von Hans K. • 02.12.2024
Unterstützung eines AFD-Parteiverbotsantrags: Kann ich daher davon ausgehen, dass Sie einem solchen Verbotsantrag wie auch einer Prüfung zustimmen werden?
Portrait von Martin Diedenhofen
Antwort ausstehend von Martin Diedenhofen SPD
Frage von Patrick v. • 02.12.2024
Wie geht es jetzt zeitlich mit dem BBVAngG weiter?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.12.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann leider nicht sagen, welche Gesetze der Deutsche Bundestag in den verbleibenden 3 Sitzungswochen für der nächsten Bundestagswahl noch verabschieden wird.

Frage von Veronika R. • 02.12.2024
Unterstützen Sie und Ihre Fraktion die Petition für das AfD-Verbot?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 04.12.2024 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin klar für ein AfD-Verbot und unterstütze dazu den Antrag von Renate Künast.