Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anna T. • 05.12.2024
vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch leider keine Antwort auf meine Frage ist. Meine Frage lautet: Wie viele Anträge oder Gesetzesentwürfe der cdu Fraktion wurden mit parlamentarischen Stimmen der AfD Fraktion verabschiedet.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Monika H. • 05.12.2024
Warum sehe ich hier soviel unbeantwortete Fragen und gleichzeitig ausgewählte Küchentischgespräche, die eigentlich ihr Interesse an der Sichtweise am " einfachen " Volk zeigen sollten ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 05.12.2024
Sie wollen im Fall eines Durchbruchs russischer Truppen in der Ukraine über den Einsatz von Kampftruppen sprechen, auch aus Deutschland! Wie bewerten Sie die damit einhergehenden Eskalationsrisiken?
Portrait von Philip Krämer
Antwort 19.12.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um das zu verhindern, haben bereits führende Politikerinnen und Politiker, wie beispielsweise der französische Präsident Macron, die Stationierung von Bodentruppen ins Spiel gebracht.

Frage von Carsten C. • 05.12.2024
Wieso ist der von Ihnen angesprochene Mut das Familienstartzeitgesetz in Form eines freiwilligen Urlaubs anzuwenden, nicht beim BMI bzw. BMVg, die (noch) SPD geführt sind, vorhanden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich kann Ihre Enttäuschung darüber, dass Ihr Antrag abgelehnt wurde, gut nachvollziehen. Eine allgemeine Verpflichtung zur Gewährung von Sonderurlaub besteht derzeit jedoch nicht.

Frage von Anne K. • 05.12.2024
Jetzt wird das Finanzministerium ja von der SPD geführt und Sie können mit bitte verbindlich sagen, wie der Auszahlstatus des versprochenen Klimageldes ist und ob es noch vor Weihnachten kommt ?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 05.02.2025 von Michael Schrodi SPD

Ein moderner und handlungsfähiger Staat braucht einen digitalen Auszahlungskanal an sämtliche Bürgerinnen und Bürger.