Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas Z. • 05.12.2024
Sie wollen die Wirtschaft stärken! Sie sprechen aber immer nur allgemein: Was ist spezifisch vorgesehen? Woher kommen notwendige Gelder?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 12.12.2024 von Julia Klöckner CDU

Leider wurde die schlechte wirtschaftliche Lage lange geleugnet.

Frage von Mattheo B. • 05.12.2024
Werden Sie sich im Bundestag oder in der Regierung für die Rechte von Detrans-Personen einsetzen? Es gibt keine Richtlinien für eine detransition.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Mattheo B. • 05.12.2024
Wann folgen Richtlinien für Detrans-Personen? Werden sie sich für diese in der kommenden Regierung einsetzen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 05.12.2024
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die notwendig gewesene Klage der EU-Kommission gegen die auf mind. 8-stellige Vertragsstrafe am 14.3.23 verklagte BRD im Hinweisgeberschutzbereich?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 13.12.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Betreffend der Verzögerung zwischen Frist und Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene kommt man auf eine Differenz von knapp über 560 Tagen, was einen Betrag von ca. 34,5 Mio. Euro bedeutet. Der gesamte Verlauf bis zum Erlass des Gesetzes zeigt, dass die SPD konsequent dafür kämpfte, Whistleblower besser zu schützen. Aufgrund der Blockaden der Union kam es hierbei zu Verzögerungen, welche die hohen Kosten verursachten.