Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Guido S. • 10.11.2022
Sehr geehrter Herr Juratovic, sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich fragte nicht nach Härtefallregelungen, sondern wann die Koalition gedenkt den Koalitionsvertrag dahingehend zu realisieren...
Antwort 21.11.2022 von Josip Juratovic SPD

Dort wird auch die Familienzusammenführung neu geregelt werden und in diesem Zusammenhang auch das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise diskutiert und voraussichtlich auch gestrichen werden.

Frage von Vera P. • 10.11.2022
Wird noch etwas unternommen, damit die „nur-Rentner und „nur“-Arbeitnehmer bei der EPP sozial gerecht gegenüber den zweimal Berechtigten behandelt werden und jeder den selben Betrag erhält?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 18.01.2023 von Thomas Heilmann CDU

Sollte es zu einer doppelten Auszahlung gekommen sein, korrigiert das Finanzamt die Auszahlungen mit der Einkommensteuerveranlagung 2022. Niemand ist mithin zweimal berechtigt. 

Frage von Florian W. • 10.11.2022
Wie bereitet sich die deutsche Regierung auf eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps in den USA vor?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Fiona D. • 10.11.2022
Wieso verzichtet der Staat auf zehntausende Euro in Bußgeldern für die Nichtbildung von Rettungsgassen (und den dadurch zu erwartenden Lerneffekt bei Autofahrer*innen)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird

Frage von Ian B. • 10.11.2022
Sehr geehrte Herr Lehmann, gibt es mittlerweile eigentlich ein genaueres Datum für das Selbstbestimmungsgesetz oder generell ein Update?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 14.11.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz.