Unter den vielen Mieter*innen, die mich in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost ansprechen, befinden sich zahlreiche ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Problematik ist mir deshalb bekannt. Die rechtliche Situation bietet hier mit dem § 544 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zwar das Recht, notwendige Umbauarbeiten für behindertengerechtes Wohnen vorzunehmen, aber auf eigenen Kosten.
Jede Menschenrechtsverletzung gehört verurteilt und unterbunden, egal wo oder durch wen sie verübt wird.
nein, Abgeordnete erhalten keine vergünstigten Strom- bzw. Gastarife.
nein, das ist bisher nicht bekannt. Über die neuesten Untersuchungsergebnisse hat die Tagesschau am 2. November berichtet.
Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.