Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerd W. • 02.12.2022
Guten Tag ich habe die 750 € Energiepauschale nicht bekommen weil ich mehr als 24 Tage krank geschrieben war steht sie mir wirklich nicht zu es war nämlich 48 Tage wo Ich krank war.
Antwort 09.12.2022 von Josip Juratovic SPD

Wenn sie in einem aktiven Dienstverhältnis sind, steht Ihnen die staatliche Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zu.

Frage von Timo E. • 02.12.2022
Der Berliner Senat hat fuer 2022 keine Mieterhoehungen angeordnet. Die Umsetzung gilt wohl est ab Oktober, das heiss unsere Mieterhoehung ab August ist rechtmaessig ? Is das fair und gerecht ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Brixx M. • 02.12.2022
bis 2030 laufenden Gaslieferverträge mit Russland: Auf welchem Weg kommt das Gas denn hauptsächlich nach Deutschland, insbesondere nachdem Pipelines nachhaltig ausser Betrieb genommen wurden?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 02.12.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Es gibt Pipelines von Norwegen und Niederlande uam. 
Die zerstörte Nord Stream 2 hat nie geliefert. 

Frage von Omicevic M. • 02.12.2022
Guten Tag Wann kann man mit doppelte Staatsbürgerschaft für nicht EU Länder (Bosnien-Herzegowina) rechnen?
Portrait von Filiz Polat
Antwort 07.02.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Rahmen dieser Novelle ist bei bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit zur Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit (auch für Bosnien-Herzegowina) geplant.

Frage von mike f. • 02.12.2022
mein chef hat die inflatiosprämie an meine kollegen gezahlt, da ich aber im moment aufgrund einer OP AU bin möchte er mir diese erst zahlen wenn ich wieder genesen bin, ist das rechtens?
Antwort 09.12.2022 von Josip Juratovic SPD

Er muss aber definitiv alle Mitarbeiter, die auf gleicher Ebene beschäftigt sind auch gleich behandeln.

Frage von Emre T. • 02.12.2022
Wie positionieren Sie sich zu den Vorschlägen zur Regelung des assistierten Suizids?
Portrait von Kristian Klinck
Antwort 29.05.2023 von Kristian Klinck SPD

Jeder Mensch ist wichtig und jedes menschliche Leben hat aus meiner Sicht Anspruch auf Schutz durch den Gesetzgeber.