Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jakob S. • 01.12.2022
Sie haben gegen die Vermögensabgabe für Multimilliardär:innen und Multimillionär:innen gestimmt. Was rechtfertigt aus Ihrer Sicht diese Vermögensbildung?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 23.01.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Eine Vermögensabgabe dürfte vor dem Hintergrund des in Artikel 14 unserer Verfassung geschützten Eigentumsrechts kaum vereinbar mit dem Grundgesetz sein.

Frage von Friedrich S. • 01.12.2022
Lieber Herr Saathoff, ist der Bundesregierung bewusst, dass die Bundesländer ihre Beamtenbesoldungen jüngst teilweise bereits erheblich reformiert haben?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Selbstverständlich ist auf Bundesebene bekannt, dass einzelne Bundesländer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Besoldung bereits angepasst haben.

Frage von Diethard G. • 01.12.2022
Warum verstaatlicht die Regierung Uniper und übernimmt somit zu Lasten der Steuerzahler sämtliche Verpflichtungen aus verlustreichen Lieferverträgen, die bei Insolvenz der Firma nichtig werden würden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Friedhelm S. • 01.12.2022
Wie stehen Sie zur drohenden Räumung von Lützerath im Januar? Und was würden Sie während dieser Räumer tun (als Parlamentarische Beobachterin vor Ort sein, selber blockieren, nichts tun, etc)?
Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort 14.12.2022 von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie ich immer wieder öffentlich betont habe setzte ich mich weiterhin für einen Erhalt des Dorfs ein. Deshalb werde ich auch während der Räumung an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung vor Ort sein.

Frage von Elke B. • 01.12.2022
Warum rufen Sie die Zwischenrufer im Bundestag nicht zur Ordnung?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD

Diese parlamentarische Tradition ist älter als der Bundestag selbst. Zwischenrufe sind sogar ausdrücklich erwünscht und werden - genauso wie alle Reden -  stenographiert und in den Plenarprotokollen festgehalten.