Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Senay A. • 22.12.2022
1
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum bleibt arm immer nur arm, trotz Bildung? Wo bleiben die versprochenen Aufstiegschancen? Bewerbungsprozesse sind nicht chancengerecht.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franz-Josef S. • 22.12.2022
Wieviel Einfluß nahm die Bundesregierung, im Cum-Ex-Skandal des Kanzlers, auf die Staatsanwaltschaft Köln? Wiederholt sich hier die Einflussnahme auf Mitarbeiter des Finanzministerium in Hamburg?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.

Frage von Alexander G. • 22.12.2022
Erfüllen wir (BRD, Versorger oder wer auch immer unterschrieben hat) immer noch unsere Zahlungsverpflichtungen aus Gasverträgen mit Russland?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 23.12.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Es gibt keine Verträge mit Russland, sondern immer nur Verträge zwischen größeren Einkaufsorganisationen in Deutschland und zum Beispiel Gazprom. Oder Rosneft.

Frage von Ralf B. • 22.12.2022
Sie wurden schon einmal im Sommer zur Materialausstattung gefragt. Wieso kauft man nicht mehr Waffensysteme als man Benötigt ein? Zb 1 Drittel mehr als nötig. Drückt das nicht in der Regel den Preis?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.

Frage von Herbert M. • 22.12.2022
Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) auswirken?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.

Frage von Maximilian T. • 22.12.2022
Können Sie uns nicht zumindest einen groben Zeitplan geben, bis wann ein Gesetzesentwurf zur amtsangemessene Alimentation veröffentlicht werden soll bzw. ins Kabinett gehen soll?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.