Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan K. • 09.01.2023
Sehr geehrte Frau Stack-Zimmermann, ich würde gerne wissen, seit wann sie Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und dem Förderkreis Deutsches Heer e.V. sind.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Meine Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft endet im kommenden Mai turnusmäßig. 

Frage von Roland S. • 09.01.2023
"ZErb 06/2020, Elternunterhalt" besagt ein angemessenes Selbstbehalt von 4.900€ für ein unterhaltspflichtiges Kind und 4.000€ für ein Schwiegerkind. Warum werden diese Werte nicht verwendet?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Aufgrund der Gewaltenteilung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) keinerlei Einfluss auf die Oberlandesgerichte.

Frage von Roland S. • 09.01.2023
Über die Strompreisbremse werden energieintensive Herstellung von Luxusgütern (z.B. Kfz über 1,600 kg) steuerlich gefördert. Wie passt dieses mit der Umwelt-/ Sozialpolitik Ihrer Partei zusammen?
Portrait von Bettina Hoffmann
Antwort 16.03.2023 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Strompreisbremse soll schnell und unbürokratisch Endverbraucher*innen entlasten und Versorgungssicherheit gewährleisten

Frage von Roland S. • 09.01.2023
Jedes Jahr werden Milliarden von Steuergeldern in die private Krankenversicherung gesteckt. Sollten Steuergelder nicht an die gesetzlichen Krankenkassen gehen?
Portrait von Edgar Franke
Antwort 07.02.2023 von Edgar Franke SPD

Zu unserem Konzept der Bürgerversicherung gehört, dass bisher Privatversicherte wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiterhin privat versichert sein möchten.

Frage von Roland S. • 09.01.2023
Finden Sie es gerecht, dass Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt nach §94 SGB XII verrichten müssen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 11.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Verbesserungen für Beschäftigte beschlossen, die keine Beamten sind