Frage von Prokhor S. • 09.01.2023
Antwort 11.01.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts liegt federführend im Bundesinnenministerium. Dieser wurde vergangene Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung zugeleitet. Nach Zustimmung des Bundestages, rechnen wir mit einer Umsetzung des Gesetzes im 2. Quartal 2023.
Frage von Christian B. • 09.01.2023
Antwort 24.01.2023 von Heike Baehrens SPD
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging es darum, besonders gefährdete Menschen zu schützen und die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.
Frage von jerry m. • 09.01.2023
Frage von jürgen r. • 09.01.2023
Antwort 10.01.2023 von Bärbel Bas SPD
Ein bundeseinheitliches Formular ist aufgrund der Zuständigkeit der Bundesländer nicht vorgesehen
Frage von Christian B. • 09.01.2023
Frage von Helmut K. • 09.01.2023
Antwort 09.01.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
Seien Sie versichert, dass auf Fachebene bereits an der Umsetzung gearbeitet wird.