Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordneter mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 13.03.2023 von Wolfgang Hellmich SPD

Sehr geehrter Herr B.

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte Sie eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.

Freundliche Grüße

Wolfgang Hellmich, MdB

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können sie als Bundestagsabgeordnete mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.06.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde das Thema uranhaltiger Munition bei Gesprächen mit unseren britischen und ukrainischen Partner*innen weiter kritisch ansprechen.

Frage von Maike H. • 14.02.2023
Sie verursachen mit Ihrer pazifisch-deutschen Delegation dem deutschen Steuerzahler hohe Kosten und CO2-Ausstoss für Flüge etc. anstatt digitale Medien zum Informationsaustausch zu nutzen. Begründung?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 17.02.2023 von Johannes Vogel FDP

Selbstverständlich nutzen wir vielfach digitale Möglichkeiten um uns mit unseren internationalen Partnern auszutauschen.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können Sie als Abgeordnete mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 08.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Ich spreche mich vehement und öffentlich gegen den Einsatz von Uranmunition aus.

Frage von Klaus M. • 14.02.2023
Ich würde gerne wissen, ob es in naher Zukunft Pläne gibt, den Familiennachzug zu deutschen Staatsbürgern auch für Ehepartner ohne A1 Sprachzertifikat zu ermöglichen.
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 13.03.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass beim Familiennachzug die Erfordernis des Sprachnachweises vor der Einreise für alle Menschen gestrichen wird.

Frage von Jörg B. • 14.02.2023
Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.