Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin U. • 23.12.2024
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Warum muss ich als jemand der von Ersparnissen lebt und kein Bürgergeld bezieht, doppelt so viel Krankenkassenbeiträge zahlen wie die Regierung für Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Maximilian E. • 23.12.2024
Was würde die Linke bei einem Rauswurf aus dem Bundestag unternehmen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Sicherlich wird sich der Parteivorstand darüber Gedanken machen. Im Unterschied zur FDP und zu den Grünen, würden uns die Medien aber nicht zurücksenden und -schreiben, so dass ich wenig Hoffnungen für die Partei hegte, wenn sie tatsächlich aus dem Bundestag ausschiede.

Frage von Hans M. • 23.12.2024
Wie steht die SPD zu Gewalt gegen Politiker anderer Parteien, generell und speziell im Wahlkampf ?
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 06.01.2025 von Dietmar Nietan SPD

Es ist nun an der zuständigen Polizei bzw. am bereits ermittelnden Staatsschutz, den Vorfall vollständig aufzuklären.

Frage von Hans M. • 23.12.2024
Wie, bitte konkret, reagiert die SPD auf Gewalt eigener Politiker gegen andere Parteien, generell und speziell im Wahlkampf
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.01.2025 von Bärbel Bas SPD

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungen nicht äußere.

Frage von Turan Z. • 23.12.2024
Weshalb wird im KSK-Verbandswappen jeweils acht Eichenlaubblätter links und rechts vom Schwert präsentiert? Wie lautet Ihre Meinung hierzu?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 19.02.2025 von Siemtje Möller SPD

Das Eichenlaub im Wappen des Kommando Spezialkräfte (KSK) ist das traditionelle Symbol des deutschen Heeres