Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven K. • 06.03.2023
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Wann kommt die auf auf dem "Wärmepumpengipfel" im Nov. 2022 angekündigte Sonderregelung zur Strompreisbremse für alle, die 2022/2023 eine Wärmepumpe nachgerüstet haben, und wie wird diese aussehen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerhard G. • 06.03.2023
Kann jede Stiftung nach Lust und Laune, bzw. nach Vorgabe des Ministeriums BMFSFJ Daten sammeln? Steht das nicht im Widerspruch zum BDSG - Daten sind beim Betroffenen zu erheben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Bei dieser Meldestelle handelt es sich nicht um eine Stelle zur Verfolgung von Straftaten. Die Strafbarkeit der Meldungen ist gerade nicht vorausgesetzt

Frage von Gerhard G. • 06.03.2023
Hat es einen bestimmten Grund weshalb Ehepaare (nach Kirchenrecht - also Frau und Mann) und ledige Männer von Ihrem Ausschuss ausgegrenzt werden?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 10.03.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum Thema Gleichstellung zum Beispiel stehen wir in regem Austausch mit dem Bundesforum Männer.

Frage von Gerhard G. • 06.03.2023
Weshalb unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen selbstbestimmt- oder krankheitsbedingt - kinderlos beim Zuschlag zur Pflegeversicherung?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Maike H. • 06.03.2023
Haben Sie eine Datenlage, wie oft Staatsdiener (Abgeordnete, Beamte, z. B. bei Verbrennen von Unterlagen durch Beamte, Ignorieren von Wetterwarnmeldungen mit Todesfolge u.v.m.) straffrei bleiben ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu beachten ist, dass bestimmte Straftatbestände (z.B. Korruptionsdelikte, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Rechtsbeugung etc.) ausschließlich oder überwiegend von Amtsträgern begangen werden können.

Frage von Ruud S. • 06.03.2023
Sehr geehrte Frau Schröder, warum werden bei der Gaspreisbremse nicht auch die Heizungen die mit Flüssiggas (LPG nicht LNG) betrieben werden berücksichtigt?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 03.05.2023 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gebäudeenergiegesetz ist erheblich besser als sein Ruf. Vorhandene Heizungen kann man bis 2045 reparieren lassen, natürlich kennt das Gesetz umfassende Härtefälle: