Ich glaube, dass die Mischung aus Alt und Jung gut ist.
Um vor und nach ungerechter Behandlung der Plattformen zu schützen, enthält der DSA neue Rechte für Nutzerinnen und Nutzer, um Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten anzufechten:
Die AfD stellt somit die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung, unserer repräsentativen Demokratie und deren Institutionen infrage. Deswegen ist die AfD ein politischer Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.
Sehr geehrter Herr P.,
für Ihre Nachricht vom 08.01.2025 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Mit der Zustimmung von 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kommt man nur in Regierungsverantwortung, wenn man Koalitionspartner findet.
Grenzkontrollen finden bereits seit geraumer Zeit wieder statt. So hat das Bundesinnenministerium über die bereits existierenden Kontrollen an der österreichischen Grenze vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September 2024 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Der freie Warenfluss ist trotzdem gewährleistet.