Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.
Die festgesetzte Zeitspanne vor der offiziellen Änderung von Geschlecht und Namen hat nicht den Zweck, eine Kontrolle durchzuführen. Vielmehr soll sie die Möglichkeit bieten, darüber nachzudenken und zu reflektieren.
Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa kritisiert die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013.
Stellungnahmen sind dabei ein bedeutendes und nicht zu unterschätzendes Element, um Nachjustierungen im Gesetzgebungsprozess vorzunehmen. Das Debattenpotential nutzen wir, indem wir die verschiedenen Interessenvertreter anhören und anschließend darüber beraten, welcher weiteren Anpassungen es noch bedarf.
Allein die Diskussion über ein Verbot gibt der AFD nicht nur mediale Präsenz, sondern ermöglicht dieser Partei auch, sich als Opfer zu inszenieren.