Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD oder wie stehen Sie zu einem solchen Verfahren?
Nach den jüngsten Veröffentlichungen von Correctiv planen AFD (und sogar CDU.Mitglieder) ethnische Säuberungen und Deportationen. Mir fällt nichts ein, das verfassungsfeindlicher sein kann und eine größere Gefahr und Angriff auf unsere Gesellschaft. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diese Partei endlich gestoppt wird. Vielen Dank
Weitere Fragen an Stefan Gelbhaar
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.
Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein