Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katja J. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Hartewig, wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbots der AFD, v.a. angesichts der aktuellen Correctiv-Informationen?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 12.03.2024 von Philipp Hartewig FDP

Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.

Frage von Amy K. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Ziemiak, sicherlich bekommen Sie die aktuelle Berichterstattung bzgl. der AFD/ des Rechtsruck in Deutschland mit. Wie soll dagegen vorgegangen werden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.

Frage von Ulrich T. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt, kann ich auf Sie, als mein demokratisch gewählter Vertreter im Bundestag, setzen dass Sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen?
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Frage von Thomas S. • 12.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 08.02.2024 von Metin Hakverdi SPD

Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:

Frage von Annika L. • 12.01.2024
Hallo Herr Lindner, was werden Sie und Ihre Partei dazu beitragen, um eine Prüfung des AFD-Verbots voranzutreiben?
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 16.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten