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Philipp Hartewig
FDP
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Frage von Katja J. •

Sehr geehrter Herr Hartewig, wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbots der AFD, v.a. angesichts der aktuellen Correctiv-Informationen?

Ich möchte Sie bitten, die Prüfung zu unterstützen! Die AFD "politisch" zu stellen hat bisher offensichtlich nicht funktioniert. Außerdem werden die verfassungsfeindlichen "Remigrationspläne" a la Höcke immer weniger verhehlt und somit normalisiert. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, dass es bald zu spät sein wird!
Viele Grüße
KJ

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für die Demokratie in unserem Land, wobei ich mich gleichzeitig für die verspätete Antwort meinerseits entschuldigen möchte. Bürgerinnen und Bürger wie Sie sind unverzichtbar, um gegen die Gefahr von Rechts aufmerksam zu machen und gegen diese aufzustehen. Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam hat gezeigt, für welche Werte die AfD steht. Sie ist eine rechtsextreme Partei, in der Faschisten wie Björn Höcke zu den führenden Köpfen gehören. Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland jedoch aus gutem Grund an hohe Anforderungen geknüpft und muss daher gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. 

Das Verbot einer Partei ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der politischen Willensbildung. Bei aller Ablehnung: Es lässt sich nicht leugnen, dass ein signifikanter Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz derzeit bei der AfD setzen würde. Den Überzeugungen, Sorgen und Ängsten dieser Wähler lässt sich durch ein Parteiverbotsverfahren jedoch in keiner Weise begegnen. Vielmehr muss es der Anspruch aller demokratischen Parteien sein, diese Wählerinnen und Wähler mit Argumenten zu überzeugen und aufzuzeigen, warum es sich bei der AfD gerade nicht um eine wählbare Partei handelt, wenn man sich zu den Grundfesten und -werten unserer Gesellschaft und Demokratie bekennt. Führt die "politische Stellung" der AfD und die Rückgewinnung ihrer Wähler nicht zum Erfolg, ist der nächste Schritt jedoch gerade nicht das Parteiverbotsverfahren. Vielmehr ist es unsere und auch meine Aufgabe, weiter daran zu arbeiten, die Wähler der AfD mit Inhalten von unserem Angebot zu überzeugen. Weiterhin hat ein solches Verbotsverfahren meiner Meinung nach zur Zeit keine belastbare Aussicht auf Erfolg. Hinreichend ist es gerade nicht, dass nur einzelne Parteivertreter, seien es auch führende Persönlichkeiten, die Werte unserer Verfassung in Zweifel ziehen oder sogar ablehnen. Erforderlich ist vielmehr eine aggressiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein bloßes Nichtanerkennung dieser Grundordnung genügt gerade nicht. Eine entsprechende Gefährdung lässt sich auch, wie bereits angedeutet, nicht durch Äußerungen Einzelner begründen, erforderlich ist vielmehr eine entsprechende gesamtparteiliche Einstellung der überwiegenden oder zumindest einer signifikanten Mehrheit der Parteimitglieder, welche sich auch im Programm und in den Zielsetzungen der Partei wiederspiegelt. Ob entsprechende Nachweise zur Zeit zu erbringen sind - und von diesem Umstand sind die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Verfahrens letztendlich abhängig - erscheint im Gesamtparteibild der AfD fraglich, muss jedoch, wie Sie ganz richtig fordern, fortlaufend geprüft werden. 

Weiterhin nimmt ein solches Verbotsverfahren eine enorme Zeit in Anspruch - wir sprechen hier von Jahren, nicht von Monaten. Genau ein solches Verfahren würde der AfD momentan zugegen kommen: Das Verfahren hat kaum Aussicht auf Erfolg, die AfD kann sich jedoch während der gesamten Verfahrensdauer in ihrer - in jeglichen Positionen bereits eingeübten - Opferrolle zurückziehen und bei einem Misserfolg des Verfahrens behaupten, der Wille der Wählerinnen und Wähler solle durch ungerechtfertigte Verfahren negiert werden. Auch aus politischen Gründen ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zur Zeit nicht empfehlenswert. 

Ich bin davon überzeugt, dass der richtige Weg ist, die Wählerinnen und Wähler der AfD wieder von unserem Weg zu überzeugen: Durch unermüdliche, gute und zukunftsfähige politische Arbeit. Ich bin sicher, dass sich der Großteil der entsprechenden Wählerinnen und Wähler so zurück auf den Boden der demokratischen Parteien holen lassen wird. Ein Parteiverbotsverfahren würde, wie ich ausführlich dargestellt habe, diesem Ziel meiner Meinung nach jedoch zuwiderlaufen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Philipp Hartewig, MdB

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