Frage von Chris M. • 13.01.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 08.02.2024
Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.
Frage von Chris M. • 13.01.2024
Antwort von Fritz Güntzler CDU • 22.01.2024
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Frage von Chris M. • 13.01.2024
Antwort von Kay Gottschalk AfD • 01.02.2024
Jedoch ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.
Frage von Ewa S. • 12.01.2024
Antwort von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.
Frage von Ewa S. • 12.01.2024
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 15.02.2024
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Frage von Thomas M. • 12.01.2024
Antwort von Marc Bernhard AfD • 12.02.2025
Ein Verbot der AfD wäre ein Angriff auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit