Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ann S. • 13.01.2024
CDU- Politiker haben an einem konspirativen Treffen mit rechtsextremen teilgenommen. Wie grenzt sich ihr Partei nach rechts ab und wie stehen Sie zu einem immer notwendiger werdenden AfD- Verbot?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 13.01.2024 von Thomas Röwekamp CDU

Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.

Frage von Carlos U. • 13.01.2024
Ist das Gesetz zur Modernisierung des Einwanderungsrecht rückwirkend? Wenn ich meine alte Staatsbürgerschaft wieder beantrage, kann ich die deutsche aberkannt bekommen?
Hakan Demir
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform wird geplant zu Mai 2024 in Kraft treten.

Frage von Marc S. • 13.01.2024
Guten Tag Herr Wiese, nachdem wesentliche Gremien getagt haben, sollte der genaue Fortgang des CanG feststehen. Wird das CanG unverändert verabschiedet oder schon intern an ihrer Partei scheitern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.01.2024 von Dirk Wiese SPD

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen.

Frage von Peter B. • 13.01.2024
Sehr geehrter Herr Chrupalla, haben Sie pers. auch an dem Treffen im November 2023 von Wilhelm Wilderink und Martina Huss in der Villa am Lehnitzsee teilgenommen? Stichwort Remigrationsplan
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Angelika P. • 13.01.2024
Setzen Sie sich ein für ein Verbot der AfD?
Reinhard Brandl
Antwort 22.01.2024 von Reinhard Brandl CSU

AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.