Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 15.01.2024

wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 15.01.2024

ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.

Portrait von Georg Kippels
Antwort von Georg Kippels
CDU
• 08.02.2024

Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 18.01.2024

Und hier kommen die Antworten in Stichpunkten auf Ihre Einzelfragen:

Simona Koß
Antwort von Simona Koß
SPD
• 13.02.2024

Allein durch dieses gemeinsame Einstehen mindert sich die Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung jedoch nicht. Deshalb setze ich mich innerhalb der SPD Fraktion im Bundestag für ein AfD-Verbot ein.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2024

Für meine Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und mich ist klar, dass die AfD eine reale Gefahr ist für unsere Demokratie, für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und für das friedliche Zusammenleben in Europa.

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