Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Frieser
Antwort 15.01.2024 von Michael Frieser CSU

wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 15.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke

ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.

Portrait von Georg Kippels
Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU

Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort 18.01.2024 von Matthias Mieves SPD

Und hier kommen die Antworten in Stichpunkten auf Ihre Einzelfragen:

Simona Koß
Antwort 13.02.2024 von Simona Koß SPD

Allein durch dieses gemeinsame Einstehen mindert sich die Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung jedoch nicht. Deshalb setze ich mich innerhalb der SPD Fraktion im Bundestag für ein AfD-Verbot ein.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 13.01.2024 von Thomas Röwekamp CDU

Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.