Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Winkler, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Richard S. • 12.01.2024
Welche Schritte leiten Sie jetzt konkret ein um die AfD aus dem Bundestag zu verabschieden?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.

Frage von Richard S. • 12.01.2024
Welche Schritte leiten Sie jetzt konkret ein um die AfD aus dem Bundestag zu verabschieden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.

Frage von Heike B. • 12.01.2024
Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Heike B. • 12.01.2024
Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 02.02.2024 von Florian Toncar FDP

Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft

Frage von Heike B. • 12.01.2024
Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?
Tobias B. Bacherle 2020
Antwort 18.04.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.