Hallo Herr Lindner, was werden Sie und Ihre Partei dazu beitragen, um eine Prüfung des AFD-Verbots voranzutreiben?
Ich möchte hiermit explizit meine Besorgnis über die Bedrohung durch rechtsradikale Aktivitäten speziell in Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen ausdrücken.
Liebe Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Besorgnis verstehen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Die AfD will ein ganz anderes Land, das nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung steht. Die Recherchen von Correctiv zeigen, relevante Teile der Partei meinen es ernst mit ihren Umsturzplänen.
Schon länger behalten unsere Sicherheitsbehörden die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD im Blick und haben bislang schon diverse Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle verantwortlichen Verfassungsorgane die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden beständig im Blick behalten und die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert:
Sie beantwortet die Frage, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden, gleich zu Beginn mit einem klaren Nein.