Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.
China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist.
Ich stehe zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.