Die gesetzliche Rentenversicherung ist aktuell und in absehbarer Zukunft mit einem stabilen und niedrigen Beitragssatz, sowie einem stabilen Rentenniveau sehr gut aufgestellt ist.
Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.
Wladimir Putin ist an Kompromissen nicht interessiert.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.