Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.
Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben
Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 182 Tonnen grüner Wasserstoff auf die THG-Quote angerechnet; für Folgejahre sind noch keine abschließenden Angaben verfügbar (Quelle: Zoll).
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Die AfD hat sich aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes gegen diese Entwicklung gestell