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Lukas Köhler
FDP
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Frage von Oliver F. •

Ich ärgere mich wiederholt über die Blockade der FDP auf europäischer Ebene. Ganz aktuell das Lieferkettengesetz. Wieso blockiert die FDP das Verfahren zu so einem späten Zeitpunkt?

Dabei geht es mir NICHT um die Kritik, die die FDP am Gesetz äußert. Aber es wurde 2 Jahre lang verhandelt, an diesen Verhandlung hat Minister Buschmann intensiv teilgenommen. Und ganz am Ende, nachdem der Kompromiss vorlag, dreht die FDP ab und Deutschland muss sich enthalten.

Das stellt die Bundesrepublik in ein unzuverlässiges Licht. Und das ärgert mich!

Ich wiederhole, die Kritikpunkte sind nicht Gegenstand meiner Frage. Erklären Sie mir den Zeitpunkt und die Art und Weise bitte. Das verstehe ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver F.

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