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Reem Alabali-Radovan
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Frage von Shivam M. •

Gibt es eine Möglichkeit (E-Mail, Telefon, Brief) zu erfahren, was mit StarmodG geschieht und wann es voraussichtlich unterzeichnet und veröffentlicht wird?

Guten Tag Frau Alabali-Radovan, Ich schätze Ihr Engagement für die Öffentlichkeit in diesem Forum.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, sich zu erkundigen (E-Mail, Telefon, Brief), warum es so lange dauert, bis die endgültigen Unterschriften für das StarmodG vorliegen, und wann wird es voraussichtlich unterzeichnet und veröffentlicht?

Gibt es aus verfassungsrechtlicher Sicht irgendwelche Chancen oder Gründe, dass das Gesetz trotzdem nicht verabschiedet wird?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr. M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan

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