S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?
Vielen Dank für Ihre Frage.
ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus".
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.
Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Entscheidung für Kinder in Deutschland in aller Regel nicht an der späteren Altersvorsorge scheitert.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen können. Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.
Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.