S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?
Vielen Dank für Ihre Frage.
ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus".
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.
Eine pauschale Neuauszählung der Bundestagswahl ist rechtlich nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Anträge – unter anderem von der BSW und der AfD – im Frühjahr 2025 abgewiesen, weil keine konkreten Hinweise auf Wahlfehler oder Manipulationen vorlagen. Eine Neuauszählung darf nur dann erfolgen, wenn begründete Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden.
Herzlichen Dank, dass Sie so engagiert mitdenken und bereit sind, selbst aktiv zum Gelingen der Energiewende beizutragen!