S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.

Als SPD stehen wir weiterhin hinter der Forderung nach einer Vermögensabgabe, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer.

Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Entscheidung für Kinder in Deutschland in aller Regel nicht an der späteren Altersvorsorge scheitert.