S.g. Frau Parl. Staatssekretärin wie stehen Sie zu dem Vorschlag von MP Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, dass es ab 2027 höchste Zeit wäre e. Frau als Bundespräsidentin für Bellevue zu wählen, bitteschön?
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Derzeit erwarten wir den Gesetzesvorschlag aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In den Empfehlungen der Alterssicherungskommission wird die Einbeziehung von Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie bislang nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger, in die gesetzliche Rentenversicherung allerdings ausdrücklich empfohlen.
Genau dafür ist ein Parlament da: Abgeordnete entscheiden über Gesetze für das gesamte Gemeinwesen – und nicht nur über diejenigen Regelungen, denen sie persönlich unterliegen.
Werden beispielsweise Selbständige oder Beamtinnen und Beamte neu in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, fließen zunächst zusätzliche Beiträge in das System.
Der Start mit dem Geburtsjahrgang 2020 hat zunächst einen praktischen Grund: Diese Kinder sind 2026 sechs Jahre alt.

