Zustrombegrenzungsgesetz

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort "Begrenzung" soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
338
Dagegen gestimmt
349
Enthalten
5
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Valentin AbelValentin AbelFDP268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Nicht beteiligt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke. (Gruppe)275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Ali Al-DailamiAli Al-DailamiBSW (Gruppe)173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Nicht beteiligt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Martin DiedenhofenMartin DiedenhofenSPD197 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Robert FarleRobert Farlefraktionslos74 - Mansfeld Nicht beteiligt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD Nicht beteiligt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Nicht beteiligt
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der KuppelAnn-Veruschka JurischFDP287 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Nicht beteiligt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Nicht beteiligt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Nicht beteiligt
Christian Leye, MdB DIE LINKEChristian LeyeBSW (Gruppe)116 - Duisburg II Nicht beteiligt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićBSW (Gruppe) Nicht beteiligt