Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Änderungsantrag)

Mit ihrem Änderungsantrag schlägt die AfD-Fraktion vor, die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke nicht abzuschalten. Begründet wird dies durch einen möglichen Energieversorgungsmangel im Herbst und Winter 2022/23.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz legte dazu eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des Änderungsantrags vorsieht.

Namentlich abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, welcher mit 544 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Einzig die antragstellende AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten für den Antrag.

 

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
544
Enthalten
0
Nicht beteiligt
122
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD231 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU232 - Amberg Nicht beteiligt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Nils GründerNils GründerFDP232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Englhardt-KopfMartina Englhardt-KopfCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dagegen gestimmt

Hintergrund des Änderungsantrags über die Anpassung des Atomgesetzes (AtG) ist laut AfD-Fraktion die Energiekrise, die sich seit 2020 durch steigende Preise für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht und durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft wurde. Problematisiert wird die erhebliche Abhängigkeit Deutschlands von ausländischem Erdgas, das bislang hauptsächlich aus Russland bezogen wurde.

Um die nur unzureichend gefüllten Erdgasspeicher auszugleichen und einen Ersatz zur Deckung des Bedarfs des Landes nach Wärme und Strom zu finden, schlägt die AfD-Fraktion vor, die Abschaltung der noch bestehenden deutschen Atomkraftwerke (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) zu stoppen. Die betreffenden Anlagen sollen nach dem AtG entfristet und die Strommengenbegrenzung abgeschafft werden. Zudem sieht der Antrag vor, den Betreibern zur Sicherstellung eines wirtschaftlich sinnvollen Betriebs eine entschädigungsbewährte Laufzeit von 20 Jahren zuzusagen. Somit sollen die Atomkraftwerke für mehrere Jahre nach 2022 zur Verfügung stehen.

Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses sieht die Ablehnung des Änderungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE vor. Die SPD begründet diese Entscheidung damit, dass Atomkraft eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie sei. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Entwurf vor allem deshalb ab, weil die AfD zuletzt einen unbefristeten Weiterbetrieb der Atomkraft gefordert habe und man nur einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis 2024 akzeptieren könnte. DIE LINKE argumentiert, ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei mit großen Sicherheitsrisiken und hohen Kosten verbunden.

Namentlich abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, welcher mit 544 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Einzig die antragstellende AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, Robert Farle und Johannes Huber, stimmten für den Antrag.