Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (Operation EUNAVFOR MED IRINI)

Mit dem Antrag will die Bundesregierung den Mittelmeereinsazt der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI ersteckt sich auf Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens, des südlichen Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers sowie der Luftraum dieser und angrenzender Gebiete.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen angenommen. 103 haben dagegen gestimmt und 99 Abgeordnete waren nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
0
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Anja Troff-SchaffarzykAnja Troff-SchaffarzykSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD199 - Koblenz Dafür gestimmt
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Kristian KlinckKristian KlinckSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Daniel BaldyDaniel BaldySPD205 - Mainz Dafür gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Nicht beteiligt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD135 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Axel EcheverriaAxel EcheverriaSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Roter Hintergrund, schwarz-weiß Portrait von Derya Türk-NachbaurDerya Türk-NachbaurSPD286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Tina RudolphTina RudolphSPD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll die von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein weiteres Jahr verlängern. Konkret geht es um 300 Soldat:innen. Ziel des Einsatzes sei, das Waffenembargo gegen Libyen weiter zu überwachen sowie illegale Ölexporte und Menschenhandel zu unterbinden. Beendet hingegen soll die Ausbildung der libyschen Küstenwache und der Marine. Insgesamt erstreckt sich der Einsatz auf das Meeresgebiet im mittleren und südlichen Mittelmeer sowie die Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens und dem südlichen Sizilien. Hinzu kommen die Seegebiete, die zur Umleitung von Schiffen in einen europäischen Hafen genutzt werde, Ausnahme hierbei bildet Malta und die umliegenden Seegebiete innerhalb von 15 Seemeilen. Neben der Seeüberwachung wird auch der Luftraum in diesen Gebieten überwacht.

Das Mandat soll bis Ende April 2023 verlängert werden. Die Einsatzkosten sollen sich auf 21,8 Millionen Euro beziffern. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes beruht auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von SPD, CDU, FDP und den Grünen angenommen. Die AfD und die Linke stimmten mit insgesamt 103 Stimmen gegen den Antrag.