Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Norbert Röttgen	CDU/CSU	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt
Axel Knoerig	CDU/CSU	33 - Diepholz - Nienburg I	Dagegen gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dagegen gestimmt
Ulrich Lange	CDU/CSU	254 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Björn Simon	CDU/CSU	185 - Offenbach	Dagegen gestimmt
Enak Ferlemann	CDU/CSU	29 - Cuxhaven - Stade II	Dagegen gestimmt
Carsten Linnemann	CDU/CSU	137 - Paderborn - Gütersloh III	Dagegen gestimmt
Inge Gräßle	CDU/CSU	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Dagegen gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dagegen gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dagegen gestimmt
Johann Wadephul	CDU/CSU	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Klaus Wiener	CDU/CSU	104 - Mettmann I	Dagegen gestimmt
Dorothee Bär	CDU/CSU	248 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dagegen gestimmt
Reinhard Brandl	CDU/CSU	216 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Marlon Bröhr	CDU/CSU	200 - Mosel/Rhein-Hunsrück	Dagegen gestimmt
Ralph Edelhäußer	CDU/CSU	246 - Roth	Dagegen gestimmt
Dieter Stier	CDU/CSU	73 - Burgenland - Saalekreis	Dagegen gestimmt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dagegen gestimmt
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dagegen gestimmt
Franziska Hoppermann	CDU/CSU	22 - Hamburg-Wandsbek	Dagegen gestimmt