Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kevin Kühnert	SPD	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Renate Künast	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Markus Kurth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sarah Lahrkamp	SPD	124 - Steinfurt I - Borken I	Dafür gestimmt
Ricarda Lang	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dafür gestimmt
Ulrich Lange	CDU/CSU	254 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Andreas Larem	SPD	186 - Darmstadt	Dafür gestimmt
Armin Laschet	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Ina Latendorf	DIE LINKE.	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Enthalten
Silke Launert	CDU/CSU	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach	SPD	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Caren Lay	DIE LINKE.	156 - Bautzen I	Enthalten
Ulrich Lechte	FDP	233 - Regensburg	Nicht beteiligt
Sven Lehmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Jens Lehmann	CDU/CSU	152 - Leipzig I	Dagegen gestimmt
Sylvia Lehmann	SPD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
Paul Lehrieder	CDU/CSU	251 - Würzburg	Dagegen gestimmt
Katja Leikert	CDU/CSU	180 - Hanau	Dagegen gestimmt
Kevin Leiser	SPD	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Steffi Lemke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	70 - Dessau - Wittenberg	Nicht beteiligt
Jürgen Lenders	FDP	174 - Fulda	Dafür gestimmt
Ralph Lenkert	DIE LINKE.	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Enthalten
Andreas Lenz	CDU/CSU	213 - Erding - Ebersberg	Dagegen gestimmt
Christian Leye	DIE LINKE.	116 - Duisburg II	Enthalten
Luiza Licina-Bode	SPD	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt